3. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schliessen die Mehrwertsteuer ein, nicht jedoch eventuell anfallende Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Es sind ausschliesslich die im Onlineshop eingeräumten Zahlungsmöglichkeiten zulässig.
(3) Dem Kunden steht kein Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Versandbedingungen, Gefahrübergang
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschliesslich Mehrwertsteuer und Versandkosten, nachfolgend „Kaufpreis“) oder (b) wenn eine andere Zahlungsart vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen massgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.
(3) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemässe Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemässe Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist unverbindlich.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät, (z.B. weil die Zustellung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen verzögert oder verweigert wird oder aus anderen Gründen unmöglich ist). In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung auch aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Kunden.
(2) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch den Betreibungsbeamten – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
6. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde kann von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware wählen.
(2) Die Gewährleistungsfrist für neue Produkte beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, für gebrauchte Produkte zwölf Monate, soweit uns nicht nach Ziff. 7 eine unbeschränkte Haftung trifft. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen und gebrauchten Produkten zwölf Monate, soweit uns nicht nach Ziff. 7 eine unbeschränkte Haftung trifft.
(3) Nur für Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Ein auf einen üblichen Gebrauch beruhender Verschleiss berechtigt nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
(5) Sofern Mängel oder Beschädigungen auf schuldhaftem Verhalten oder unsachgemässer Behandlung des Kunden oder eines nicht von uns beauftragten Dritten beruhen (z.B. unsachgemässer Einbau oder Verwendung von ungeeignetem Zubehör), sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(6) Etwaige von uns freiwillig gegebene Garantien für unsere Produkte treten neben mögliche Gewährleistungsansprüche. Einzelheiten zum Umfang einer solchen Garantie ergeben sich aus den jeweils gültigen Garantiebedingungen. Diese können unter [https://www.sennheiser.com/de-de/Garantiebedingungen] abgerufen werden.
7. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von Art. 197 OR, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
(3) Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
(4) Hinweise zu potentiellen Gefahren einzelner Produkte, die erst nach Kaufvertragsschluss bekannt werden, und Informationen zu Produktrückrufen werden regelmässig auf unserer Webseite veröffentlicht.
8. Freiwilliges Rückgaberecht
(1) Wir bieten dem Kunden an, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder eines Rücknahmeverlangens. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde die Rücksendung im Online-Shop anmeldet und das von uns per E-Mail bereitgestellte Rücksendeetikett nutzt. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht als Paketpost versandt werden können und als solche in der Rechnung als "Sperrgut" gekennzeichnet sind, gilt: Wir holen die Waren an der Lieferadresse des Kunden ab. Bereits geleistete Zahlungen werden gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.
(2) Das freiwillige Rückgaberecht steht unter den kumulativen Bedingungen, dass
- die Ware unbenutzt ist,
- die Ware und die Verpackung unbeschädigt ist und
- die Ware vollständig ist.
Das Testen oder Ausprobieren der Ware gilt als Benutzung der Ware.
(3) Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für
- Software, soweit sie online heruntergeladen wurde sowie Lizenzschlüssel, welche per E-Mail an den Kunden versendet werden;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Meterware, Verbrauchsmaterialien;
- Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden.
(4) Es besteht kein Rückgaberecht, wenn der Kunde die Erbringung einer Dienstleistung beauftragt hat und wir die Dienstleistung vollständig erbracht oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen haben.
9. Besondere Bedingungen für den Kauf von Software
(1) Die Lieferung der Software erfolgt im Wege des Downloads. Sie steht in unserem Onlineshop [LINK] kostenlos zum Download zur Verfügung. Eine Verwendung der Software kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor den entsprechenden "Lizenzkey" käuflich erworben hat. Dieser wird dem Kunden durch uns per E-Mail zugesendet.
(2) Wir stellen dem Kunden Aktualisierungen für die Software für eine Dauer von 24 Monaten zur Verfügung, die für den Erhalt eines vertragsmässigen Gebrauchs erforderlich sind. Die Aktualisierungen findet der Kunde auf unserer Website zum Download https://www.sennheiser.com/de-ch/support/downloads-und-anleitungen.
(3) Eine Installation, Anpassung und Implementierung der Software sowie Beratung oder Schulung sind nicht Gegenstand des Kaufs und müssen gesondert vereinbart werden.
(4) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht der Software. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software sowie einen bestimmungsgemässen Gebrauch durch den Kunden.
(5) Im Falle eines Mangels sind wir zunächst zur Ersatzleistung berechtigt. Die Art der Ersatzlieferung kann dabei von uns frei gewählt werden. Gegebenenfalls muss der Kunde im Zuge der Ersatzlieferung die neuste Version der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung. Dadurch entstehen keine Extrakosten für den Kunden.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung. Wird durch uns eine Aktualisierungspflicht verletzt, verjähren die Ansprüche zwölf Monate nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht massgeblichen Zeitraums. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.
(7) Für Software-Käufe besteht kein freiwilliges Rückgaberecht.
(8) Mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenen Nutzungsrechte erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an der Software. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne unsere Zustimmung zu dekompilieren oder zu bearbeiten (einschliesslich Fehlerberichtigungen). Das Recht des Kunden auf Entschlüsselung gemäss Art. 21 URG bleibt vorbehalten
10. Besondere Bedingungen für Aktionsgutscheine und Rabattcodes
(1) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts 10 regeln die Ausgabe und Einlösung von Aktionsgutscheinen, Rabattcodes und ähnlichen Werbeaktionen, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von uns zu Marketingzwecken bereitgestellt werden (jeweils ein „Aktionscode“). Die nachstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts 10 sowie die Aktionscodes finden keine Anwendung auf Geschenkkarten mit Geldwert oder sonstige Wertgutscheine, die käuflich erworben werden können („Erworbene Gutscheine“). Weitere Voraussetzungen, Einschränkungen oder besondere Merkmale eines Aktionscodes oder dessen Einlösung können im jeweiligen spezifischen Angebot festgelegt sein, das dem jeweiligen Aktionscode beigefügt ist („Spezifisches Angebot“).
(2) Aktionscodes können über unsere eigenen Kanäle (einschließlich E‑Mail, Website und soziale Medien) oder über ausgewählte Partner verteilt werden und können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die im Spezifischen Angebot mitgeteilt werden. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, (a) sind Aktionscodes nicht für geschäftliche Zwecke bestimmt oder geeignet, sondern ausschließlich für Verbraucher, (b) sind nicht übertragbar und/oder (c) können nur in denjenigen Märkten eingelöst werden, in denen unser Onlineshop verfügbar ist und/oder ausschließlich im jeweils zutreffenden nationalen Onlineshop unter Sennheiser — Kopfhörer, Mikrofone, Drahtlossysteme. Aktionscodes sind nicht gültig für Käufe über Drittplattformen, Händler oder Wiederverkäufer.
(3) Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt Folgendes: (a) Ein Aktionscode ist nur während des angegebenen Einlösezeitraums und in der im Angebot genannten Zeitzone gültig (sofern nicht anders angegeben, gilt UTC). (b) Pro Bestellung kann nur ein Aktionscode verwendet werden. (c) Aktionscodes können nicht mit anderen Aktionen, Rabatten, Gutscheinen oder Codes kombiniert werden (einschließlich – zur Klarstellung – Erworbener Gutscheine). Weitere Einlösebeschränkungen pro Kunde, Haushalt oder Konto können gelten, soweit im jeweiligen Angebot des Aktionscodes festgelegt. Ein Aktionscode kann als einmalig oder mehrfach einlösbar ausgestaltet sein; die jeweilige Ausgestaltung ergibt sich aus dem Angebot des Aktionscodes. Ist nichts angegeben, gilt der Aktionscode als einmalig einlösbar.
(4) Aktionscodes können auf bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Sortimente beschränkt sein und bestimmte Artikel ausschließen, insbesondere bereits reduzierte Artikel, ausverkaufte Waren, Steuern, Gebühren, Versandkosten, Dienstleistungen oder Geschenkkarten. Ein Mindestbestellwert kann gelten. Der Mindestbestellwert sowie etwaige Produktausschlüsse ergeben sich aus dem Spezifischen Angebot. Sofern nicht anders angegeben, muss ein Mindestbestellwert vor Versandkosten und nach Anwendung anderer Rabatte erreicht werden.
(5) Sofern im Spezifischen Angebot nicht anders festgelegt, gewähren Aktionscodes einen prozentualen Nachlass auf den Nettopreis der qualifizierten Artikel im Warenkorb und gelten nicht für Versandkosten oder Steuern. Ein Aktionscode muss während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung eingegeben werden; eine nachträgliche Anrechnung auf bereits getätigte Käufe oder bereits aufgegebene Bestellungen ist ausgeschlossen. Gewährt ein Aktionscode einen festen Geldbetrag, muss der Bestellwert der qualifizierten Artikel mindestens dem Wert des Aktionscodes entsprechen; ein nicht genutzter Restbetrag verfällt endgültig und wird weder übertragen noch ausgezahlt. Übersteigt der Wert des Aktionscodes den Preis der qualifizierten Artikel, verfällt die Differenz ebenfalls endgültig.
(6) Der Wert eines Aktionscodes ist nicht in Bargeld einlösbar, nicht verzinslich und wird bei Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Ablauf nicht erstattet oder neu ausgestellt. Wir gewähren keine Nachlieferungen oder Verlängerungen, wenn der Onlineshop während des Gültigkeitszeitraums nicht verfügbar ist oder Produkte ausverkauft sind.
(7) Gibt der Kunde Artikel zurück, die unter Verwendung eines Aktionscodes erworben wurden, wird der Aktionscode weder erstattet noch neu ausgestellt. Der Kunde erhält ausschließlich den Betrag zurück, den er tatsächlich in Geld für die zurückgesandten Artikel gezahlt hat (falls zutreffend). Führt eine Rücksendung oder Stornierung dazu, dass der Gesamtwert der Bestellung unter einen geltenden Mindestbestellwert fällt oder die Voraussetzungen für den Aktionscode anderweitig nicht mehr erfüllt sind, sind wir berechtigt, dem Kunden den dann gültigen Preis für die behaltenen Artikel zu berechnen und/oder die Rückerstattung entsprechend zu reduzieren.
(8) Aktionscodes sind nicht übertragbar. Der Verkauf, das Kopieren, Tauschen, Versteigern, Veröffentlichen oder sonstige Zugänglichmachen von Aktionscodes gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit ohne unsere Zustimmung ist untersagt. Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren und/oder Aktionscodes zu deaktivieren, wenn ein Betrugsverdacht, Missbrauch oder ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder die jeweiligen Angebotsbedingungen besteht.
(9) Aktionscodes werden nach unserem Ermessen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Aus Nichtverfügbarkeit, technischen Störungen oder vorzeitiger Beendigung entstehen keine Ansprüche, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
(10) Spezifische Bedingungen, die im Spezifischen Angebot zu einem Aktionscode mitgeteilt werden (einschließlich Gültigkeitsdauer, Marktbeschränkungen, berechtigte Produkte und Mindestbestellwert), ergänzen diese Bedingungen und gehen ihnen im Konfliktfall vor. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB.
11. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung und der weiterführenden Datenschutzhinweise für die Benutzung des Onlineshops (https://www.sennheiser.com/de-ch/datenschutz).
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Vertragsparteien, für Klagen gegen den Kunden ist das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig (Art. 32 Abs. 1 ZPO). Ist der Kunde Unternehmer, so sind die Gerichte in Zürich für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zuständig.
13. Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von und Änderungen dieser AGB erfordern mindestens Textform.
(2) Die AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuell gültigen Fassung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
